Allgemeines

Es gibt in der internen und der internationalen Ordnung andere höchste Gerichtshöfe und Instanzen mit denen der Hof interaktiv ist.

Dabei handelt es sich einerseits um den Gerichtshof der Europäischen Union, den Benelux-Gerichtshof und den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, und andererseits um den Verfassungsgerichtshof und die Kommission für unwirksame Untersuchungshaft. 

Der Kassationshof und der Gerichtshof der Europäischen Union

Neben den Verträgen die die Europäische Union und deren Funktionsweise regeln, haben die europäischen Institutionen in verschiedensten Bereichen zahlreiche Verordnungen und Richtlinien erlassen. Der Gerichtshof der Europäischen Union ist eingesetzt worden, um die Achtung des europäischen Rechts zu gewährleisten. Dieser Gerichtshof ist heute die höchste Gerichtsbarkeit der Union.

In seiner Rechtssprechnung muss sich der Kassationshof an die Rechtsprechung des EuGH halten. Wenn der Kassationshof mit einer Angelegenheit befasst ist, die eine Frage der Auslegung des Unionsrechts aufwirft und der EuGH sich dazu noch nicht geäußert hat, muss er, um diese Frage zu entscheiden, Letzterem eine Vorfrage stellen. In diesem Fall muss der Kassationshof die Angelegenheit ausstellen bis der EuGH die Frage beantwortet hat. Die Antwort des EuGH bindet den Kassationshof. Die Vorlagepflicht verlangsamt gewiss den Ablauf des Gerichtsverfahrens, dennoch ist sie für die Einheitlichkeit des Rechts in Europa unabdingbar. Der Kassationshof ist nur dann von der Vorlagepflicht entbunden, wenn die korrekte Anwendung der unionsrechtlichen Bestimmung derart offenkundig ist, dass sie keinerlei Raum für einen vernünftigen Zweifel über ihre Deutung lässt (acte clair) ; der Hof stellt ebenfalls keine Vorfrage, wenn die betreffende unionsrechtliche Bestimmung bereits Gegenstand einer Auslegung durch den EuGH war (acte éclairé).

Der Kassationshof und der Benelux-Gerichtshof

Der Benelux-Gerichtshof ist eine internationale Gerichtsbarkeit, deren hauptsächliche Aufgabe darin besteht, die Einheitlichkeit in der Anwendung der Rechtsnormen zu förden, die den Benelux-Staaten gemeinsam sind, und zwar in so unterschiedlichen Bereichen wie dem Recht des geistigen Eigentums (Produktmarken und -dienstleistungen, Zeichnungen und Modelle), der Zivilhaftversicherung von Motorfahrzeugen, dem Zwangsgeld, dem Visum, dem Eintreiben von Steuerschulden, dem Vogelschutz und der steuerlichen Gleichbehandlung.

Wenn der Kassationshof bei seiner Urteilsfindung in einem anhängigen Verfahren eine solche gemeinsame Rechtsnorm anwenden muss und die Auslegung des anzuwendenden Textes unsicher ist,  muss er diesbezüglich dem Benelux-Gerichtshof eine Vorfrage stellen.

Der Kassationshof und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte

Die Rechtsprechung des Kassationshofes muss mit derjenigen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte übereinstimmen.

Es ist nicht möglich, dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eine Vorfrage sensu stricto zu stellen. Dennoch bietet das am 1. August 2018 in Kraft getretene Protokoll Nr. 16 zur Menschenrechtskonvention den höchsten nationalen Gerichtsbarkeiten die Möglichkeit,  Stellungnahmen über Grundsatzfragen bezüglich der Auslegung oder der Anwendung der im Vertrag und seinen Protokollen enthaltenen Rechte einzuholen. Belgien hat dieses Protokoll unterzeichnet, bisher aber nicht ratifiziert¹.

¹ Belgien hat das Zusatz-Protokoll Nr. 16 am 8. Oktober 2018 unterzeichnet. Der Föderale Ministerrat hat am 3. Juli 2020 einen Gesetzesentwurf gutgeheißen, der dem Protokoll zustimmt. Dieser (erste) Entwurf ist derzeit noch anhängig.

Der Kassationshof und der Verfassungsgerichtshof

Schließlich gibt es in Belgien einen Verfassungsgerichtshof, der insbesondere über die Konflikte zwischen der Verfassung und den Gesetzen und Dekreten entscheidet, ebenso wie über die Konflikte zwischen Dekreten. Wenn in einer Angelegenheit ein solcher Konflikt aufgeworfen wird, muss der Kassationshof dem Verfassungsgerichtshof in der Regel eine Vorfrage stellen , um die Widersprüchlichkeit zu lösen. Der Verfassungsgerichtshof ist ebenfalls zuständig, um per Entscheid die teilweise oder vollständige Annulierung eines Gesetzes, eines Dekretes oder einer Verordnung auszuprechen.

Die die vertretung des Hofes auf internationaler, Europäischer und nationaler Ebeneertretung des Hofes auf internationaler, Europäischer und nationaler Ebene

Der Kassationshof unterhält regelmäßige bilaterale Kontakte mit den obersten Gerichtshöfen der Nachbarstaaten, wie dem französischen Kassationshof und dem niederländischen Obersten Gerichtshof Hoge Raad.

Darüber hinaus vertreten mehrere Magistrate des Sitzes den Hof in Beratungsorganen und Gruppierungen.

- Der Erste Präsident ist Vize-Präsident und Mitglied des Verwaltungsats des Netzwerks der obersten Gerichtshöfe der Europäischen Union. Der Generalprokurator ist Mitglied des Netzwerks der Generalprokuratoren dieser Höfe. Zwei Referendare sind Mitglieder der Verbindungsgruppe des erstgenannten Netzwerks.

- Ein Magistrat fungiert als Kontaktperson-Koordinator der belgischen Magistrate für das europäische Gerichtsnetzwerk im Bereich des Zivil- und Handelsrechts (EJN-RJN) und für die belgische Abteilung dieses Netzwerks.

- Ein anderer Magistrat ist, für Belgien, Mitglied des Konsultativen Rats Conseil consultatif de juges européens - Consultative Council of Euopean Judges.

- Zwei Magistrate sind als Korrespondenten des Gerichtsnetzwerks der Euopäischen Union (und der belgischen Abteilung dieses Netzwerks) designiert worden.

- Ein Magistrat ist Mitglied des ECHR Superior Courts Network..