​HOF VAN CASSATIE 
COUR DE CASSATION KASSATIONSHOF

Eine starke Justiz dient dem Rechtsstaat!Der Kassationshof erinnert in seiner Mitteilung vom 5. Juni 2025, ​daran, „dass der Rechtsstaat ins Wanken geraten wird, wenn der Justiz als einer verfassungsmäßig anerkannten Staatsgewalt nicht der ihr gebührende Status gewährt und denjenigen, die in ihr tätig sind, nicht die notwendigen Mittel zur Verfügung gestellt werden – mit Konsequenzen, die letztlich alle Bürgerinnen und Bürger treffen werden“. 


​Es gibt für ganz Belgien einen Kassationshof.
Dieser Gerichtshof erkennt nicht über die Sache selbst.

Artikel 147 der Verfassung

​​Gemäß Artikel 608 der Justizordnung prüft der Kassationsgerichtshof Entscheidungen, die ihm in letzter Instanz zur Überprüfung vorgelegt werden, wenn sie gegen das Gesetz oder gegen wesentliche oder vorgeschriebene Verfahrensvorschriften verstoßen. Während die erstinstanzlichen Gerichte damit beauftragt sind, das Recht auf die von den Parteien vorgelegten Tatsachen anzuwenden, ist der Kassationsgerichtshof der Richter der angefochtenen Entscheidung in letzter Instanz: Ist sie ordnungsgemäß begründet? Entspricht sie dem Gesetz? Wendet und interpretiert sie die Rechtsregel korrekt? Achtet sie auf die Reichweite eines dem Richter vorgelegten Rechtsakts?​

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​Neue ​Schlüsselentscheidungen sind auf Französisch und Niederländisch verfügbar

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​Aktuelles

23.05.25​

​​La Cour s'est réunie en audience publique et solennelle, pour recevoir la prestation de serment et procéder à l'installation de Monsieur Valéry De Wulf, conseiller à la cour d’appel de Mons, nommé conseiller à la Cour de cassation par arrêté royal du 27 avril 2025.

27.06.25

​​Lors de la conférence de presse conjointe de la Cour de cassation, des Cours et Tribunaux et du ministère public, une Déclaration, adressée aux pouvoirs législatif et exécutif, a été signée. 

19.06.25

​Generalanwalt Thierry Werquin, der in den Ruhestand versetzt wurde, hat letztmals seine Schlussanträge vorgetragen.


10.06.25

​Generalanwalt Alain WINANTS, der in den Ruhestand versetzt wurde, hat an diesem Dienstag letztmals seine Schlussanträge vorgetragen.

personalia​