​HOF VAN CASSATIE 
COUR DE CASSATION KASSATIONSHOF

 ​​ ​​Afspraak op 2 september om 10.30 uur! 

​​Het Hof zal op maandag 2 september 2024 om 10.30 uur in openbare algemene vergadering bijeenkomen om de openingsrede van het gerechtelijk jaar 2024 die procureur-generaal Ria Mortier zal houden te aanhoren: “Waarom een weerbare rechtsstaat nood heeft aan een constructieve interactie tussen staatsmachten.”

​📢 ​Mis deze belangrijke gebeurtenis niet! Volg de rechtszitting rechtstreeks vanaf 10u30 via deze link naar de livestream.
Als u problemen ondervindt bij het verbinden met de Teams-conferentie, kunt u contact opnemen met 02/508.65.36.

Es gibt für ganz Belgien einen Kassationshof.
Dieser Gerichtshof erkennt nicht über die Sache selbst.

Artikel 147 der Verfassung

​​Gemäß Artikel 608 der Justizordnung prüft der Kassationsgerichtshof Entscheidungen, die ihm in letzter Instanz zur Überprüfung vorgelegt werden, wenn sie gegen das Gesetz oder gegen wesentliche oder vorgeschriebene Verfahrensvorschriften verstoßen. Während die erstinstanzlichen Gerichte damit beauftragt sind, das Recht auf die von den Parteien vorgelegten Tatsachen anzuwenden, ist der Kassationsgerichtshof der Richter der angefochtenen Entscheidung in letzter Instanz: Ist sie ordnungsgemäß begründet? Entspricht sie dem Gesetz? Wendet und interpretiert sie die Rechtsregel korrekt? Achtet sie auf die Reichweite eines dem Richter vorgelegten Rechtsakts?

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Personalia

19.07.24​

​Pressekonferenz - Gemeinsames Memorandum der Präsidenten des Verfassungsgerichts und der Leiter des Kassationshofs und des Staatsrats.





19.07.24

​Veröffentlichung des Gemeinsamen Memorandums der Präsidenten des Verfassungsgerichts und der Leiter des Kassationshofs und des Staatsrats.





15.07.24

​Veröffentlichung des Memorandums des Sitzes und der Staatsanwaltschaft des Kassationshofs.

21.06.24

​Ehrung der früheren Abteilungsleiter.

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