​HOF VAN CASSATIE 
COUR DE CASSATION KASSATIONSHOF

Es gibt für ganz Belgien einen Kassationshof.
Dieser Gerichtshof erkennt nicht über die Sache selbst.

Artikel 147 der Verfassung

​​Gemäß Artikel 608 der Justizordnung prüft der Kassationsgerichtshof Entscheidungen, die ihm in letzter Instanz zur Überprüfung vorgelegt werden, wenn sie gegen das Gesetz oder gegen wesentliche oder vorgeschriebene Verfahrensvorschriften verstoßen. Während die erstinstanzlichen Gerichte damit beauftragt sind, das Recht auf die von den Parteien vorgelegten Tatsachen anzuwenden, ist der Kassationsgerichtshof der Richter der angefochtenen Entscheidung in letzter Instanz: Ist sie ordnungsgemäß begründet? Entspricht sie dem Gesetz? Wendet und interpretiert sie die Rechtsregel korrekt? Achtet sie auf die Reichweite eines dem Richter vorgelegten Rechtsakts?

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Aktuelles

23.05.25​

​Bei der Generalversammlung des Netzwerks der Generalstaatsanwälte oder gleichwertigen Institutionen bei den höchsten Gerichten der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Nadal-Netzwerk) am 23. Mai 2025 in Budapest wurde der Vorsitz des Netzwerks an Frau Ria Mortier, Generalstaatsanwältin beim Kassationshof Belgiens, übergeben. 


28.04.25

​Der Vorsitzende der Abteilung C. Storck, in den Ruhestand versetzt, leitete seine letzte Anhörung am 28. April 2025.



02.04.24

​Der Gerichtshof bekundet seine tiefe Trauer über das Ableben von Herrn Léon Willems, Ehrenrichter am Kassationshof, der am 2. April 2025 verstorben ist.

16.04.25

​Frau Samia Zahmidi hat den Amtseid in ihrer Funktion als Leitende Sekretärin im Dienst des Parquet bei der Cour de Cassation abgelegt. Wir sprechen ihr unsere aufrichtigen Glückwünsche zu dieser ehrenvollen Ernennung aus.

personalia​