​HOF VAN CASSATIE 
COUR DE CASSATION KASSATIONSHOF

Es gibt für ganz Belgien einen Kassationshof.
Dieser Gerichtshof erkennt nicht über die Sache selbst.

Artikel 147 der Verfassung

​​Gemäß Artikel 608 der Justizordnung prüft der Kassationsgerichtshof Entscheidungen, die ihm in letzter Instanz zur Überprüfung vorgelegt werden, wenn sie gegen das Gesetz oder gegen wesentliche oder vorgeschriebene Verfahrensvorschriften verstoßen. Während die erstinstanzlichen Gerichte damit beauftragt sind, das Recht auf die von den Parteien vorgelegten Tatsachen anzuwenden, ist der Kassationsgerichtshof der Richter der angefochtenen Entscheidung in letzter Instanz: Ist sie ordnungsgemäß begründet? Entspricht sie dem Gesetz? Wendet und interpretiert sie die Rechtsregel korrekt? Achtet sie auf die Reichweite eines dem Richter vorgelegten Rechtsakts?

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​Neue Entscheidungen sind auf Französisch und Niederländisch verfügbars

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Personalia

02.09.24

​Der Gerichtshof trauert um Herrn Bernard Janssens de Bisthoven, emeritierter Generalanwalt am Kassationshof, der am 18. Oktober 2024 verstorben ist.

11.10.24​

​Das Gericht hatte das Vergnügen, Frau Ubalda MACRÌ und Frau Patrizia PAPA, Richterinnen am Corte Suprema di Cassazione (Oberster Gerichtshof Italiens), zu einem zweiwöchigen Praktikum willkommen zu heißen. Dieser Austausch wurde im Rahmen des Netzwerks der Präsidenten der Obersten Gerichtshöfe der Europäischen Union organisiert.

19.07.24

​​Der Gerichtshof trauert um den Tod von Herrn Jean-Pierre Frère, Ehrenrat am Kassationshof, der am 5. Oktober 2024 verstorben ist.

15.07.24

​Amtseinführung von Herrn Erwin Francis und Frau Ann De Wolf.

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