​HOF VAN CASSATIE 
COUR DE CASSATION KASSATIONSHOF

​Es gibt für ganz Belgien einen Kassationshof.
Dieser Gerichtshof erkennt nicht über die Sache selbst.

Artikel 147 der Verfassung

​​Gemäß Artikel 608 der Justizordnung prüft der Kassationsgerichtshof Entscheidungen, die ihm in letzter Instanz zur Überprüfung vorgelegt werden, wenn sie gegen das Gesetz oder gegen wesentliche oder vorgeschriebene Verfahrensvorschriften verstoßen. Während die erstinstanzlichen Gerichte damit beauftragt sind, das Recht auf die von den Parteien vorgelegten Tatsachen anzuwenden, ist der Kassationsgerichtshof der Richter der angefochtenen Entscheidung in letzter Instanz: Ist sie ordnungsgemäß begründet? Entspricht sie dem Gesetz? Wendet und interpretiert sie die Rechtsregel korrekt? Achtet sie auf die Reichweite eines dem Richter vorgelegten Rechtsakts?

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​Aktuelles

03.04.25​

​Der Kassationshof empfing Herrn Marko Bošnjak, Präsident des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), im Rahmen seines offiziellen Besuchs in Belgien. Er wurde begleitet von Herrn Frédéric Krenc, belgischer Richter, und Herrn Johan Callewaert, stellvertretender Kanzler der Großen Kammer. Dieses Treffen bot Gelegenheit zu einem institutionellen Austausch über das System der Konvention im Allgemeinen sowie über verschiedene menschenrechtsbezogene Themen. 



02.04.24

​Der Gerichtshof bekundet seine tiefe Trauer über das Ableben von Herrn Léon Willems, Ehrenrichter am Kassationshof, der am 2. April 2025 verstorben ist.

19.03.25

Am 19. März 2025 wurde Frau Tomoko Akane, Richterin und Präsidentin des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), vom Ersten Präsidenten und von der Generalprokuratorin empfangen. Frau Akane war auf Einladung des Unterausschusses Menschenrechte (DROI) und des Rechtsausschusses (JURI) des Europäischen Parlaments in Brüssel, um die Situation des IStGH nach den verschiedenen Zwangsmaßnahmen gegen seine Beamten und Mitarbeiter darzulegen. Die Präsidentin des IStGH wünschte bei dieser Gelegenheit ein Treffen mit den Justizbehörden, um sich über andere Rechtsfragen von gemeinsamem Interesse auszutauschen. Der Erste Präsident und die Generalprokuratorin sicherten Präsidentin Akane ihre Unterstützung für den Internationalen Strafgerichtshof als unparteiische und unabhängige Justizinstitution zu.

17.03.25

​Das Gericht hatte die Freude, eine Delegation des Obersten Gerichtshofs der Mongolei zu empfangen, die aus hochrangigen Richtern bestand und im Rahmen eines institutionellen Treffens nach Brüssel kam. Diese Delegation, angeführt von S.E. Luvsanvandan Bold, dem Botschafter der Mongolei, setzte sich unter anderem aus Herrn Ganzorig Damdin, dem Präsidenten des Obersten Gerichtshofs der Mongolei, sowie mehreren Richtern des Obersten Gerichtshofs zusammen.

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